Rück-, Ein- und Ausblick mit umfassenden Reformforderungen
Auch wenn er über einzelne Themenbereiche Stunden sprechen könne, so gelang es Bürgermeister Benjamin Köpfle in weniger als einer Stunde, im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Interessantes am Nachmittag“ von Außenstelle der Volkshochschule (VHS) und Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit einem Parforceritt, unterstützt mit einer Präsentation, seinen angekündigten Rück-, Ein- und Ausblick mit vielen grundsätzlichen Bemerkungen und auch Forderungen nach Änderungen im Verwaltungsgefüge zu verbinden. So hatte er seinen Vortrag mit dem Titel „Die Krise als Normalzustand – oder: Warum wir eine umfassende Verwaltungsreform brauchen.“ überschrieben. Zunächst freute sich VHS-Außenstellenleiterin Ingrid Heisel über das anhaltende Interesse an den kostenlosen nachmittäglichen Veranstaltungen und dankte der AWO für Gastfreundschaft und Bewirtung.
Köpfle, der sich im Kreise vieler kommunalpolitisch Interessierter sah, würdigte zunächst die beiden Gastgeber mit ihren wichtigen Angeboten und sagte einleitend, dass er sich nicht nur auf einen reinen Faktenrückblich beschränken wolle, sondern er in dem Titel seines Vortrags ein gewisses grundsätzliches Fazit seiner annähernd dreijährigen Amtszeit sehe. Er erinnerte, dass wenige Wochen nach seinem Amtsantritt am 8.2.2020 die Corona-Pandemie das öffentliche Leben mit Lockdowns, Notbetreuung, Katastrophenschutz und Kontaktbeschränkungen bestimmt habe. Das Krisenmanagement, gekleidet in jeweils sehr kurzfristig eintreffende Coronaverordnungen, sei für alle staatlichen Ebenen vom Bund über das Land bis zu den Kommunen eine besondere Herausforderung gewesen. Einmal mehr habe sich erwiesen: „Die Gemeinden sichern die Funktionsfähigkeit des Staates in der Krise“, so Köpfle, der als Maßnahmen in Laudenbach die Einrichtung einer Notbetreuung in Kindertagesstätten und Schule mit den notwenigen Testverfahren, die Organisation von Impfterminen im Ort als Ergänzung der Angebote in den Impfzentren und die ehrenamtliche Unterstützung durch die Privatinitiative „Laudenbach hilft“ nannte. Corona habe erhebliche Auswirkungen nach sich gezogen. Das gesellschaftliche Leben sei quasi auf Null heruntergefahren, Projekte wie der Praetoriusplatz hätten sich deutlich verzögert, es sei zu Steuerausfällen gekommen und manche Folgen seien bis heute im Vereinsleben und der Kommune feststellbar, zumal eine gewisse Verunsicherung anhalte. „Aber eine Krise kommt selten allein“, so Köpfle mit dem Verweis auf den unsäglichen, völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine, der einen erheblichen Flüchtlingsstrom -stärker als 2015 – ausgelöst habe und die Kommunen bei ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt an ihre Belastungsgrenzen bringe. Zusätzlich habe der Krieg zu einer Gas- und Energiekrise, zu hoher Inflation, Materialknappheit und nicht ausreichender Verfügbarkeit von Baufirmen geführt.
In dieser Situation könne es kein „weiter so“ geben, so Köpfle, der an den offenen Brief von Landrat und 50 Bürgermeistern aus dem Rhein-Neckar-Kreis an Bund und Land erinnerte, in dem man die Problematik der Überlastung der Kommunen bei vielen Aufgaben, den schwer durchsehbaren Förderdschungel und den Fachkräftemangel – auch in der öffentlichen Verwaltung – thematisiert habe. Er sehe die Gefahr, so Köpfle, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten, hierdurch Frust in der Bevölkerung und eine Entfremdung vom Staat und eine Ablehnung der demokratischen Strukturen entstehe. Deshalb sei es notwendig, sich auf die Kernaufgaben des Staates rückzubesinnen, alle Aufgaben kritisch zu überprüfen, die vorgegebenen Standards ergebnisoffen zu diskutieren, Verfahren zu entbürokratisieren und zu entschlacken, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, ehrlich mit der Bürgerschaft zu kommunizieren, das Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“ einzuhalten und grundsätzlich das Allgemeinwohl vor Einzelinteressen zu stellen.
Mit einer umfassenden Reform müsse die Vertrauenskultur der staatlichen Ebenen gestärkt werden. Mit der Aussage „Kommunen sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind“ erinnerte Köpfle an wesentliche Maßnahmen seiner bisherigen Amtszeit, in der er besonders den Zusammenhalt im Dorf schätzen gelernt habe. Er sah die Jugend- und Bürgerbeteiligung, die Gestaltung von Neubürger- und Ehrenamtsempfang, die Stärkung des Klimaschutzes durch Konzept und Management, die Neugestaltungen von Rathausumfeld und Praetoriusplatz, Investitionen in die Sicherheit wie in den Fuhrpark der Feuerwehr und eine Sirenenanlage und die Anstrengungen um die Digitalisierung bereits auf der Habenseite. Als künftige Maßnahmen kündigte er die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes und des Schillerplatzes, die Sanierung von Bergstraßenhalle und Feuerwehrhaus gerade im energetischen Bereich, den Erhalt der Infrastruktur bezüglich Straßen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Anstrengungen für ein Glasfasernetz und im Klimaschutz, beispielsweise durch Schaffung einer Photovoltaikfreiflächenanlage und übergeordnet den Erhalt des guten Miteinanders in der Bürgerschaft, den Vereinen, den politischen Gremien und in der Verwaltung an. Als interkommunales „Jahrhundertprojekt“ nannte Köpfle den Neubau des Bildungszentrums durch den Schulverband. Ingrid Heisel fasste die mit viel Beifall belohnten Ausführungen kompakt und treffend zusammen: Unser Bürgermeister sieht die Wirklichkeit und sagt die Wahrheit“. hb